Sammelbegriff für alle Gesetze, die der Prävention oder Bekämpfung von Korruption dienen, insbesondere:
Strafgesetze (hier besonders §§ 298, 299, 331 ff. und 108e StGB)
- Steuergesetze (AO, EStG, Steuerentlastungsgesetz von 1999)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (insbesondere §§ 1, 14, 19 GWB)
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (insbesondere §§ 14 ff. UWG)
- Auf internationalen Übereinkommen beruhende deutsche Antikorruptionsgesetze (EU-Bestechungsgesetz, IntBestG u.a.)
- Informationsfreiheitsgesetz
- Parteiengesetz
- Internationale Übereinkommen (OECD-Konvention zur Bekämpfung der Korruption im internationalen Geschäftsverkehr; Übereinkommen über die Bekämpfung von Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind; Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft)
- Richtlinie der Bundesregierung vom 28. (?) Juni 1998 zur Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung
- die Korruptionserlasse der einzelnen Bundesländer und in
- Nordrhein-Westfalen zusätzlich das Korruptionsbekämpfungsgesetz
Diese Informationen wurden uns freundlicherweise von Herrn Klaus Scholz, Beratungskonzepte für Korruptionspräventions-Systeme zur Verfügung gestellt.
Das gesamte Stichwortverzeichnis finden Sie hier.
